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Aktuelles und Pressemitteilungen

Heute hat das Europaparlament seine Stellungnahme über eine europäische Strategie zur emissionsarmen Mobilität angenommen. Darin wird gefordert,...

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Hannover. Für eine Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a zur Regelung von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat der rechtspolitische Sprecher...

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Hannover. Um das drohende Aus für gewerbliche Flohmärkte in Niedersachsen zu verhindern, hat die FDP-Fraktion ein Gesetz zur Änderung des...

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Hannover. Die FDP-Fraktion macht sich für eine grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts in Deutschland stark. Es sei absolut irreführend und...

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Die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen, über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien können beginnen. Dies bestätigt das...

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Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die niedersächsische Landesregierung zum Handeln gegen die Afrikanische Schweinepest auf. „Es ist nicht mehr die...

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Hannover. Die Sprecherin für Häfen und Schifffahrt der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert eine Überprüfung des Notschleppkonzeptes in der...

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Hannover. Mit Verwunderung hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf den nun kurzfristig von Ministerpräsident...

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Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, ist eine Abschaffung des Paragraphen 219a StGB mehr als überfällig. „Es kann nicht...

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